AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
 
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
 
(1)      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei Top Level IT GmbH  tätigen.
 
(2)      Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.  
 
(3)      Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage   dieser   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen.   Die   Allgemeinen
Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Unternehmen  somit  auch  für  alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines     Kunden,     die     unseren     Allgemeinen     Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.  
 
(4)      Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.  
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1)      Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den  Abschluss  eines  Kaufvertrages  dar.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
 
(2)      Mit  Anklicken  des  Buttons  [„Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“  /  „kaufen“]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
 
(3)      Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten  Sie  eine  automatisch  erzeugte  E-
Mail,  mit  der  wir  bestätigen,  dass  wir  Ihre  Bestellung  erhalten  haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres  Kaufangebots  dar.  Ein  Vertrag  kommt  durch  die  Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
 
(4)      Ein  Kaufvertrag  über  die  Ware  kommt  erst zustande,  wenn  wir  ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
die  Ware  –  ohne  vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung   –  an  Sie
versenden.
 
§ 3 Preise
 
Die  auf  den  Produktseiten  genannten  Preise  enthalten  die  gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen  Versandkosten.  Weitere  Informationen  zu  den  Versandkosten
erhalten   Sie   auf   unserer   Internetseite   unter   [„Versandinformationen“   /
„Lieferbedingungen“].
 
 
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
 
(1)      Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
 
Rechnung per Vorkasse,  
Nachnahme,  
Kreditkarte,  
Paypal oder  
Lastschrift.
 
(2)      Die  Auswahl  der  jeweils  verfügbaren  Bezahlmethoden  obliegt  uns.  Wir
behalten  uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für  die  Bezahlung  nur  ausgewählte
Bezahlmethoden    anzubieten,    beispielweise    zur    Absicherung    unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
 
(3)      Bei    Auswahl    der    Zahlungsart    Vorkasse    nennen    wir    Ihnen    unsere
Bankverbindung   in   der   Auftragsbestätigung.   Der   Rechnungsbetrag   ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.
 
(4)      Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR
fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht
an.
 
(5)      Bei  Zahlung per Kreditkarte  der Kaufpreis  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung  auf
Ihrer  Kreditkarte  reserviert  (Autorisierung).  Die  tatsächliche  Belastung  Ihres
Kreditkartenkontos  erfolgt  in  dem  Zeitpunkt,  in  dem  wir  die  Ware  an  Sie
versenden.
 
(6)      Bei der Bezahlung mit PayPal  werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite
des  Online-Anbieters  PayPal  weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über
PayPal  bezahlen  zu  können,  müssen  Sie  dort  registriert  sein  bzw.  sich  erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an  uns  bestätigen.  Nach  Abgabe  der  Bestellung  im  Shop  fordern  wir  PayPal
zur  Einleitung  der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie
beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion  wird durch PayPal unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.
 
(7)      Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer  Rückbuchung  einer  Zahlungstransaktion  mangels  Kontodeckung  oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
 
(8)      Geraten  Sie  mit  einer  Zahlung  in  Verzug,  so  sind  Sie  zur  Zahlung  der
gesetzlichen   Verzugszinsen  in   Höhe   von   5   Prozentpunkten  über   dem
Basiszinssatz  verpflichtet.  Für  jedes  Mahnschreiben,  das  nach  Eintritt  des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR  berechnet,  sofern  nicht  im  Einzelfall  ein  niedrigerer  bzw.  höherer
Schaden nachgewiesen wird.
 
 
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
 
(1)      Ein  Recht  zur  Aufrechnung  steht  Ihnen  nur  dann  zu,  wenn  Ihre  Gegen-
forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.  
 
(2)      Sie  können  ein  Zurückbehaltungsrecht  nur  ausüben,  soweit  Ihre  Gegen-
forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
 
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
 
(1)      Sofern  nicht  anders  vereinbart,  erfolgt  die  Lieferung  der  Ware  von  unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
 
(2)      Die  Ware   bleibt  bis   zur   vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises   unser
Eigentum.
 
(3)      Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht
richtig  oder  rechtzeitig  beliefert  wurden  (kongruentes  Deckungsgeschäft).
Voraussetzung  ist,  dass   wir   die  fehlende  Warenverfügbarkeit  nicht  zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen  (Beschaffungsrisiko),  übernehmen  wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.
 
(4)      Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-     Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen
Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
-     Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang  weiterverkaufen. Für
diesen  Fall  treten  Sie  bereits  jetzt  alle  Forderungen  in  Höhe  des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch  zur  Einziehung  der
Forderungen  ermächtigt.  Soweit  Sie  Ihren  Zahlungsverpflichtungen  nicht
ordnungsgemäß   nachkommen,   behalten   wir   uns   das   Recht   vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
-     Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
-     Wir  verpflichteten  uns,  die  uns  zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen
insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  unserer  Sicherheiten  die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.  
 
§ 7 Widerrufsbelehrung
 
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken  tätigen,   die   überwiegend   weder   Ihrer   gewerblichen   noch   Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.  
 
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen  benannter  Dritter,  der  nicht  der  Beförderer  ist,  die  Waren  in  Besitz
genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  
 
Firma:
 
Adresse:
 
E-Mail:
 
Telefon:
 
Fax:     
 
mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief,
Telefax  oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen,
informieren.   Sie   können   dafür   das   beigefügte   Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir
von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der
zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der
Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt
haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns   eingegangen   ist.   Für   diese   Rückzahlung   verwenden   wir   dasselbe
Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir  können  die  Rückzahlung  verweigern,  bis  wir  die  Waren  wieder  zurück-
erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags
unterrichten,  an  uns  oder  an  [ggf.  Name  und  Anschrift  einer  von  Ihnen  zur
Entgegennahme  der  Ware  berechtigten  Person]   zurückzusenden   oder   zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie  müssen  für  einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  aufkommen,  wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise    der    Waren    nicht    notwendigen    Umgang    mit    ihnen
zurückzuführen ist.  
 
 

 
 
Muster-Widerrufsformular
 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
 
 
An
 
Firma:
Adresse:
 
E-Mail:
Fax:    
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
Name des/der Verbraucher(s):
 
Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
 
 
 
 
 
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
 
Datum
 
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
(1)      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
 
-     von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren  Herstellung  eine
individuelle    Auswahl    oder    Bestimmung    durch    den    Verbraucher
maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse  des
Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem
Namen),  
 
-     versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des  Gesundheitsschutzes  oder  der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde,
 
-     von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
 
-     von   Ton-   oder   Videoaufnahmen   oder   Computersoftware   in   einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
 
-     von   Zeitungen,   Zeitschriften   oder   Illustrierten   mit   Ausnahme   von
Abonnement-Verträgen.
 
(2)      Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine
schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr
besitzen,  sorgen  Sie  bitte  mit  einer  geeigneten  Verpackung  für  einen
ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
 
(3)      Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  [Tel.Nr.]  bei  uns  an,  um  die
Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
 
(4)      Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die  wirksame Ausübung des Widerrufs-
rechts sind.
 
 
§ 8 Transportschäden
 
(1)      Werden   Waren   mit   offensichtlichen   Transportschäden   angeliefert,   so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
 
(2)      Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere    eigenen    Ansprüche    gegenüber    dem    Frachtführer    bzw.    der
Transportversicherung geltend machen zu können.
 
§ 9 Gewährleistung
 
(1)      Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre
Gewährleistungsansprüche   nach   den   gesetzlichen   Bestimmungen   des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
 
(2)      Wenn   Sie   Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB   sind,   beträgt   die
Verjährungsfrist  für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen  -
abweichend   von   den   gesetzlichen   Bestimmungen   -   ein   Jahr.   Diese
Beschränkung  gilt  nicht  für  Ansprüche  aufgrund  von  Schäden  aus  der
Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der
Verletzung    einer    wesentlichen    Vertragspflicht,    deren    Erfüllung    die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf   deren   Einhaltung   der   Vertragspartner   regelmäßig   vertrauen   darf
(Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die
auf   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.  
 
(3)      Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
 
(4)      Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-     Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-     Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs-  und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewähr-
leistungsansprüche ausgeschlossen.
-     Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an  einen  anderen  Ort  als  den  Erfüllungsort  entstehen,  sofern  die
Verbringung   nicht   dem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch   der   Ware
entspricht.
-     Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.  
-     Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 
 
§ 10 Haftung
 
(1)      Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des
Körpers und der Gesundheit von Personen.
 
(2)      Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit
haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,
deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt
erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen
(Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach
beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren
Entstehung   typischerweise   gerechnet   werden   muss.   Diese   Haftungs-
beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
 
 
§ 11 Alternative Streitbeilegung
 
Die  EU-Kommission  hat  eine  Plattform  für  außergerichtliche  Streitschlichtung
bereitgestellt.   Verbrauchern   gibt   dies   die   Möglichkeit,   Streitigkeiten   im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
 
Wir  sind  bemüht,  eventuelle  Meinungsverschiedenheiten  aus  unserem  Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1)      Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
 
(2)      Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht
anwendbar   unter   Ausschluss   der   Bestimmungen   der   United   Nations
Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN-
Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in   dem   Sie   sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
 
(3)      Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten  aus  oder  im  Zusammenhang  mit  Verträgen  zwischen  uns  und
Ihnen.
 
 
 

 

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